Rechtsanwältin Danja Rimmele
Kanzlei am Schloss Montfort


Willkommen bei Rechtsanwältin Rimmele in Tettnang!

26.03.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Aktenzeichen: C-66/19, erklärt Widerrufsinformationen mit dem berüchtigten „Kaskadenverweis“ für unzureichend.

Es ging um die Informationen zu einem 2012 geschlossenen Vertrag der Kreissparkasse Saarlouis. Die unzureichende Information des Verbrauchers zum Widerrufsrecht lautete:

„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettodarlehensbetrag, (...) zur Vertragslaufzeit (...) erhalten hat“.

Dazu hat der EuGH jetzt festgestellt:

Das ist nicht, wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben, klar und prägnant.

Das bedeutet, dass alle Verträge mit dieser Formulierung in der Information über das Widerrufsrecht jedenfalls bis zur vollständigen Tilgung des Kredits widerruflich sind.

Das betrifft auch die entsprechende Musterbelehrung, die nun entgegen der gesetzlichen Regelung in Deutschland auch nicht als richtig anzusehen ist.

Der Bundesgerichtshof hatte diese diese Frage bisher anders beurteilt und die Formulierung stets als ausreichend angesehen.

Betroffen sind Kreditverträge ab Juni 2010, in denen über den Beginn der Widerrufsfrist durch den Verweis auf eine Kette („Kaskade“) von Paragrafen verwiesen wird, deren richtige Verfolgung und Anwendung für Verbraucher ohne juristische Ausbildung kaum möglich ist.

Folge einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformation ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und die Vertragserklärung noch widerrufen werden kann. Davon sind mehrere Millionen Verträge in der gesamten Bundesrepublik betroffen.

Ich übernehme für Verbraucher eine kostenlose Vorprüfung, ob ihr Darlehensvertrag betroffen ist. 



Um in der heutigen Geschäftswelt erfolgreich und nachhaltig zu bestehen, müssen Sie in der Lage sein, sich auf Ihr Kerngeschäft zu fokussieren.

Ich übernehme für Sie die rechtliche Beratung und Vertretung in den Bereichen Arbeit und Personal, Bank- und Kreditgeschäfte, Inkasso, Forderungseinzug, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftungsrisiken.

Auf dem Gebiet des Insolvenzrechts übernehme ich für Sie die Prüfung und Vertretung im Zusammenhang mit Anfechtungsansprüchen und vertrete Sie bei der erfolgreichen Feststellung Ihrer Tabellenforderung und Durchsetzung deliktischer Insolvenzforderungen.

Verbraucher finden bei mir eine auf langjähriger Erfahrung beruhende effektive Schuldnerberatung mit dem Ziel entweder einen tragfähigen Schuldenbereinigungsplan zu realisieren oder den notwendigen Insolvenzantrag stellen zu können.


Opfer von Straftaten haben Rechte.  Leider kennen sie diese oft nicht. Als Opferanwältin stehe ich Ihnen/Dir bereits im Ermittl-ungsverfahren als Zeugen-beistand und im weiteren Verfahren gegen den oder die Täter als Nebenklagevertreterin bei und unterstütze Sie/Dich auch bei der Geltendmachung Ihrer/Deiner Schadensersatz-ansprüche.

Unter dem Stichwort Autorecht finden Sie bei mir Rechtsrat im Zusammenhang mit dem Kauf und der Finanzierung Ihres Neuen oder Gebrauchten.

Dabei berate ich Sie auch im Zusammenhang mit zugleich abgeschlossenen überteuerten und zumeist unnötigen Restschuldversicherungen und den möglichen Auswegen aus dieser Kostenfalle.

So genannte Kettenkredite, oft im Zusammenhang mit überteuerten Restschuldversicherungen und zu deutlich über dem Marktpreis liegenden Zinssätzen abgeschlossen, gelten im Verbrauchergeschäft einiger großer Kreditinstitute seit Jahren als Verkaufsschlager und Gewinnmaximierer. Für den Darlehensnehmer führen sie nicht selten in die Schuldenfalle. Nach Überprüfung Ihrer Kreditvertragsunterlagen berate ich Sie über mögliche Alternativen und Auswege aus dieser Kostenfalle.


Widerruf / Allgemein- und Immobiliar-Darlehensverträge

Ob sich der Widerruf Ihres Darlehens für Sie lohnt und noch möglich ist, bespreche ich mit Ihnen nach Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen.

 



Bitte rufen Sie mich zur Vereinbarung eines Besprechungstermins einfach an, Tel. 07542 / 930 580 oder schreiben Sie mir eine Nachricht.

E-Mail
Anruf
Karte
Infos