Rechtsanwältin Danja Rimmele
Kanzlei am Schloss Montfort


Rechtsgebiete

Zivilrecht:

Vertragsrecht - Kreditverträge/Darlehen, Kaufverträge, Versicherungsverträge und ihr Widerruf -

Inkasso/Forderungseinzug, gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung

Insolvenzrecht

Bankrecht - Widerruf von Darlehensverträgen, unzulässige Klauseln und Gebühren, unberechtigte Kündigung von Sparkassen-Prämiensparverträgen, Ausweg aus Kettenkrediten mit überteuerten Restschuldversicherungen -

Kapitalmarktrecht - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung u.a. -

Arbeitsrecht - HR, Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern -

Gesellschaftsrecht - Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung -


Strafrecht:

Strafverteidigung bei Insolvenz- und Vermögensdelikten

Nebenklagevertretung und Zeugenbeistand für Opfer von Straftaten (Opferanwalt)


Schuldnerberatung für Unternehmer und Verbraucher:

Aus der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 07. November 2019:

Verkürzte Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht plant eine zügige Umsetzung der neuen europäischen Vorgaben zum Entschuldungsrecht in der Bundesrepublik.

„Im Zuge der Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie plane ich, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Für unternehmerisch tätige Personen schreibt dies die Richtlinie ausdrücklich vor. Ich setze mich dafür ein, dass das gleiche auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt. Auch weiterhin werden sich alle Schuldnerinnen und Schuldner die Restschuldbefreiung dadurch verdienen müssen, dass sie ihren Pflichten im Restschuldbefreiungsverfahren hinreichend nachkommen. Um einen abrupten Übergang von der sechsjährigen zur dreijährigen Entschuldungsfrist zu verhindern, plane ich eine Übergangsregelung, bei der die Fristen nach und nach verkürzt werden.“ (Christine Lamprecht, Bundesministerin für Justiz)

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen; die Umsetzungsfrist kann aber einmalig um ein Jahr verlängert werden. Den Anforderungen der Richtlinie genügt das geltende Recht nicht. Nach der Neuregelung soll künftig eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch dann möglich sein, wenn es nicht gelingt, die bisherige Mindestbefriedigungsquote zu erzielen. Ebenso wenig soll es erforderlich sein, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. In den Fällen der Verfahrenskostenstundung soll der Schuldner oder die Schuldnerin aber weiterhin einer vierjährigen Nachhaftung unterliegen. Auch weiterhin müssen Schuldnerinnen und Schuldner den bestehenden Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Dazu gehören umfangreiche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten. Auch muss der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.

Um einen geordneten Übergang vom geltenden Recht zum künftigen Recht sicherzustellen, insbesondere um zu verhindern, dass Schuldnerinnen und Schuldner bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts die Einleitung des Verfahrens hinauszögern, um sich in den Genuss einer substantiell kürzeren Frist zu bringen, soll die dreijährige Frist allmählich und kontinuierlich eingeführt werden.

Rufen Sie mich bitte zur Vereinbarung eines Beratungstermins an, wenn Sie mehr darüber wissen möchten, Tel. 07542 930580.

Stand: 05.02.2020 


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