Rechtsanwältin Danja Rimmele
Kanzlei am Schloss Montfort


Ausweg aus der Schuldenfalle durch teure Verbraucherdarlehen mit Restschuldversicherung durch den Widerruf sogenannter Kettenkredite - Keine Verwirkung des Widerrufsrechts des Bankkunden, wenn ein bestehendes Darlehen durch einen oder mehrere Aufstockungskredit(e) abgelöst wird.

Das LG Ravensburg hat in einem von mir erstrittenen Urteil vom 02.04.2019, 2 O 335/18 den Widerruf zweier Verbraucherdarlehensverträge mit der Targobank AG (ehemals Targobank AG & Co. KGaA, davor Citibank AG) aus den Jahren 2013 und 2016 für wirksam erklärt, weil nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde und zugleich bestätigt, dass sich die Bank in einem solchen Fall gerade nicht mit dem Einwand der Verwirkung verteidigen kann, weil sie das Darlehen nicht beendet, sondern nur unter veränderten Konditionen fortführt.

Das Landgericht Ravensburg begründete seine Entscheidung in diesem Fall unter anderem damit, dass der Vertragsvordruck der Targobank bzw. Citibank unter der Überschrift "Besondere Vereinbarungen" einen Verzicht der Darlehensnehmer auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 BGB enthält.

"Aufgrund dieses Verzichts auf den Zugang weiß ein durchschnittlicher vernünftiger Darlehensnehmer nicht, wann der Vertrag genau zu Stande gekommen ist und damit die Widerrufsfrist begonnen hat."

Im kommenden Juli wird sich der 6. Senat des OLG Stuttgart in der mündlichen Verhandlung  in dem dazu anhängigen Berufungsverfahren zu diesen Rechtsfragen sicherlich äußern.

Doch was steckt dahinter?

Einmal gefangen, ist der Ausweg aus der Schuldenfalle kaum mehr möglich. Banken bieten ihren Kunden in regelmäßigen Abständen sogenannte "Aufstockungskredite" an, um zum Beispiel das Minus auf dem Girokonto auszugleichen oder neue "Wünsche", wie den lang ersehnten Urlaub, zu erfüllen. Sie werben dabei mit Flexibilität durch ihre ach so kundenfreundlichen Kredite, zumeist mit zusätzlicher Absicherung durch eine sündhaft teure Kreditlebensversicherung angeboten. Die dabei auch gern beworbene Möglichkeit einer "Ratenpause" hilft den meisten Kunden oft wenig und verschiebt das eigentliche Problem nur, wenn schon im nächsten Monat das Girokonto wieder am Limit ist. Nicht selten sollen Darlehensnehmer dafür schlussendlich Versicherungsbeiträge und Zinsen in einer Höhe bezahlen, die zusammengerechnet fast genauso hoch sind, wie das eigentliche Nettodarlehen. Bislang führte dann der Weg sehr oft zur Schuldnerberatung und von da direkt zum Insolvenzgericht.

Damit soll nun Schluss sein, und der Weg dahin ist recht einfach. Ich berate Sie gern über Ihren Ausweg aus dieser Schuldenfalle. Auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben besteht die Möglichkeit, sich erfolgreich - notfalls auch mit Beratungs- und Prozesskostenhilfe - von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Gern übernehme ich eine kostenlose Vorprüfung Ihres Kreditvertrags, wenn Sie mir diesen vollständig zusenden.


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