Rechtsanwältin Danja Rimmele
Kanzlei am Schloss Montfort



01.04.2020

Schutz von Sozialleistungen auf dem Pfändungsschutz-konto (P-Konto) bestätigt

Das Amtsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 01.04.2020, 1 C 469/19 entschieden, dass "Sozialleistungen, die für den Folgemonat bestimmt sind, nicht nur in dem dem Zuflussmonat folgenden Monat geschützt sind, sondern auch noch in dem übernächsten Monat, soweit der Schuldner dieses Guthaben noch nicht verbraucht hat". Geklagt hatte die von mir vertretene Kundin der örtlichen Sparkasse, nachdem diese im April 2018 ganze 103,93 EUR aus der zum Monatsende überwiesenen Leistung des Jobcenters an den Gläubiger ihrer Kundin überwiesen hatte. Der Betrag muss nun von der Sparkasse an die Kundin erstattet werden. Damit bestätigt auch das Amtsgericht Sigmaringen die bisherige Rechtsprechung des  BGH, der bereits in den Urteilen vom 04.12.2014 und 19.10.2017 deutlich gemacht hatte, dass Empfänger laufender Hilfen, welche in der Regel am Ende des Vormonats für den Folgemonat ausgezahlt werden, beim gesetzlichen Kontopfändungsschutz nicht schlechter gestellt werden dürfen. Leider vertreten die Sparkassen dazu eine gegenteilige Auffassung. Der nun entschiedene Fall zeigt, es lohnt sich, den Rechtsweg - notfalls mit Prozesskostenhilfe - zu beschreiten und die Zahlungen von der Sparkasse zurück zu fordern.

26.03.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Aktenzeichen: C-66/19, erklärt Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen mit dem berüchtigten „Kaskadenverweis“ für unzureichend.

Es ging um die Informationen zu einem 2012 geschlossenen Vertrag der Kreissparkasse Saarlouis. Die unzureichende Information des Verbrauchers zum Widerrufsrecht lautete:

„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettodarlehensbetrag, (...) zur Vertragslaufzeit (...) erhalten hat“.

Dazu hat der EuGH jetzt festgestellt:

Das ist nicht, wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben, "klar und prägnant".

Das bedeutet, dass alle Verträge mit dieser Formulierung in der Information über das Widerrufsrecht jedenfalls bis zur vollständigen Tilgung des Kredits widerruflich sind.

Das betrifft auch die entsprechende Musterbelehrung, auf deren Schutz sich der Verwender zwar berufen kann, jedoch nur, wenn das Muster ohne redaktionelle Änderungen übernommen wurde und im Vertragstext in deutlicher und hervorgehobener Form enthalten ist. Viele Banken und Sparkassen haben den Text des gesetzlichen Musters jedoch einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, so dass eine genaue Prüfung im Einzelfall erforderlich ist.

Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage bisher anders beurteilt und die Formulierung entsprechend dem deutschen Gesetzestext stets als ausreichend angesehen.

Betroffen sind Kreditverträge ab Juni 2010, in denen über den Beginn der Widerrufsfrist durch den Verweis auf eine Kette („Kaskade“) von Paragrafen verwiesen wird, deren richtige Verfolgung und Anwendung für Verbraucher ohne juristische Ausbildung kaum möglich ist.

Folge einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformation ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und die Vertragserklärung auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden kann.

Ich übernehme eine kostenlose Vorprüfung, ob ihr Darlehensvertrag betroffen ist. 



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Widerrufsjoker

Ausweg aus hochverzinslichen Verbraucherdarlehen mit überteuerten Restschuld-versicherungen durch Widerruf, auch im Fall sogenannter Kettenkredite der Targobank AG (früher Citibank) - Keine Verwirkung des Widerrufsrechts des Bankkunden, wenn die Bank das eigene Darlehen durch einen Folgekredit aufstockt.

Das LG Ravensburg hat in einem von mir erstrittenen Urteil vom 02.04.2019, 2 O 335/18 den Widerruf zweier Verbraucher-darlehensverträge mit der Targobank (ehemals Citibank) aus den Jahren 2013 und 2016 für wirksam erklärt, weil nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Das Landgericht begründete seine Entscheidung in diesem Fall unter anderem damit, dass der Vertragsvordruck der Targobank/Citibank unter der Überschrift "Besondere Vereinbarungen" einen Verzicht der Darlehensnehmer auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank enthält. "Aufgrund dieses Verzichts auf den Zugang weiß ein durchschnittlicher vernünftiger Darlehensnehmer nicht, wann der Vertrag genau zu Stande gekommen ist und damit die Widerrufsfrist begonnen hat." 

Die Targobank AG hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das OLG Stuttgart hat die Sache terminiert. Ich werde nach unserem Termin weiter berichten.

Betroffen sind auch Konsumentenkredite einiger anderer Banken, nicht selten solche mit nicht-marktgerecht überhöhten Vertragszinsen. Hier bietet es sich an, anstelle einer erneuten Kreditaufstockung zunächst die Widerrufsmöglichkeit zu prüfen.


Unter dem Stichwort Autorecht finden Sie bei mir Rechtsrat im Zusammenhang mit dem Kauf und der Finanzierung Ihres Neuen oder Gebrauchten.

Dabei berate ich Sie auch im Zusammenhang mit zugleich abgeschlossenen überteuerten und zumeist unnötigen Restschuldversicherungen und den möglichen Auswegen aus dieser Schuldenfalle.

So genannte Kettenkredite, oft im Zusammenhang mit überteuerten Restschuldversicherungen und zu deutlich über dem Marktpreis liegenden Zinssätzen abgeschlossen, gelten im Verbrauchergeschäft einiger großer Kreditinstitute seit Jahren als Verkaufsschlager und Gewinnmaximierer. Für den Darlehensnehmer führen sie nicht selten in die Schuldenfalle. Nach Überprüfung Ihrer Kreditvertragsunterlagen berate ich Sie über mögliche Alternativen und Auswege.


Widerruf / Allgemein- und Immobiliar-Darlehensverträge

Ob sich der Widerruf Ihres Darlehens für Sie lohnt und noch möglich ist, bespreche ich mit Ihnen nach Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen.

 



Bitte rufen Sie mich zur Vereinbarung eines Besprechungstermins einfach an, Tel. 07542 / 930 580 oder schreiben Sie mir eine Nachricht.

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